Bewegte Zeiten in der Wohnungspolitik VWE-Beirat: Politikerinnen und Politiker im Interview
September 2023
Selten war so viel Bewegung in der Wohnungspolitik wie in den vergangenen Monaten. Zur Legislatur-Halbzeit haben sich die im VWE-Beirat vertretenen Bundestagsolitikerinnen und -politiker unseren Fragen gestellt. Zur Krise im Wohnungsbau, zur Arbeit im Beirat - und zu ihren guten Vorsätzen.
VWE: Was ist für Sie interessant an der Arbeit im Beirat des VWE?
Franziska Mascheck: Unsere Entscheidungen im Bundestag haben ja einen direkten Einfluss auf die Menschen in unserem Land. Das gilt auch und gerade für den Bereich Bauen und Wohnen. Hier kann man den Eindruck gewinnen, dass sich in den Debatten oft Positionen der Bau- und Wohnungswirtschaft wiederfinden. Aus meiner eigenen Biografie heraus - als Familie mit vier Kindern ist uns der Erwerb von Wohneigentum kaum möglich - sind mir persönlich aber gerade die Interessen von Familien deutlich wichtiger. Daher hat mich die Mitarbeit im Beirat sehr gereizt, denn der VWE vertritt genau die Anliegen von Menschen, die schon in selbstgenutztem Wohneigentum leben bzw. künftig dort leben möchten.
Christina-Johanne Schröder: Der VWE-Beirat ist eine wertvolle Plattform für einen Austausch und das Einbringen politischer Fragestellungen sowie fachlicher Expertise. Zum Beispiel war der Vortrag von Frau Dr. Braune zum Thema "Bauen in der Zukunft" bei der letzten Beiratssitzung im März dieses Jahres sehr interessant und eine Bereicherung meiner politischen Arbeit. Es ist gut, dass hier die Perspektive der Wohneigentümer in den Fokus gerückt wird. Mein Schwerpunkt liegt dabei auf sozialen und ökologischen Aspekten wie der Förderung von altersgerechtem Wohnen, energetischer Sanierung und bedarfsgerechtem Umbauen. Und auch die Anpassung unserer Städte und Gemeinden an den Klimawandel - also der Schutz der Bewohner vor zunehmender Hitze und Starkregenereignissen - sind wichtige Themen.
Dr. Jan-Marco Luczak: Vier von fünf Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. In der Realität ist Deutschland leider Schlusslicht bei der Eigentumsquote in der EU. Ich möchte, dass das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, sich mit der eigenen Hände Arbeit ein kleines Häuschen leisten zu können, wieder Wirklichkeit wird. Es geht aber auch darum, dass wir die Lebensleistung derjenigen, die sich über viele Jahrzehnte harter Arbeit ein kleines Häuschen haben leisten können, nicht nachträglich entwerten, zum Beispiel durch übermäßige Grundsteuern, eine Erbschaftssteuer, die die freie Weitergabe innerhalb der Familie nicht mehr sicherstellt oder nicht tragbare wirtschaftliche Belastungen durch das Heizungsgesetz. Das sind Ziele, die ich mit dem VWE teile und die wir im Beirat gemeinsam diskutieren. Immer wieder nehme ich viele wichtige Impulse und Perspektiven aus der Praxis für meine Arbeit im Bundestag mit.
Legislatur-Halbzeit: Heizungsgesetz, Grundsteuer - die wohnungspolitischen Debatten sind heftig geführt worden. Können Sie die Sorgen der Hausbesitzer verstehen?
Mascheck: Die Ampelkoalition ist mit ambitionierten Zielen im Bereich des Wohnens gestartet. Als Gesellschaft standen und stehen wir hier vor vielfältigen Herausforderungen - Wohnraumknappheit, Explosion der Bodenpreise und Fachkräftemangel, um nur einige zu nennen. Mit dem Ausbruch der Coronapandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Lage noch verschärft. Plötzlich mussten wir uns mit zusammenbrechenden Lieferketten, der Aufrechterhaltung der Energie- und Wärmeversorgung und einem steigenden Zinsumfeld beschäftigen. All das hat direkten Einfluss auf Wohneigentümer. Und da sicheres Wohnen eines der menschlichen Grundbedürfnisse ist, müssen wir gerade in dieser weltpolitischen Situation die Sorgen und Bedenken der Menschen ernst nehmen.
Schröder: Wohneigentum bedeutet Unabhängigkeit und Sicherheit im Alter. Jedoch können Immobilienpreise, Baukosten oder Klimaanpassungen Hürden für Erwerb, Umbau und Sanierung des Eigenheims darstellen. Wir verstehen, dass das zu Sorgen führen kann. Klar ist aber auch: Klimaschutz schützt Ihr Eigentum! Wir müssen den Gebäudebestand zukunftsfest und klimaneutral machen. Der Gebäudebestand verursacht ca. 40 % der CO2-Emissionen in Deutschland. Das heißt, wir brauchen sowohl günstigere Finanzierungswege für Eigentümer als auch eine breite Unterstützung bei der klimagerechten Anpassung. Bei der Heizungsumstellung greifen wir dazu besonders selbstnutzenden Wohneigentümern unter die Arme. Wir wollen hier bis zu 70 % der Investitionskosten fördern. Und auch bei der Grundsteuer braucht es klare Perspektiven für die Eigentümer: Wir benötigen zukünftig ein wertabhängiges und verfassungsfestes Grundsteuermodell ohne Sonderwege der Bundesländer.
Föst: Ich kann verstehen, warum sich Eigentümer sorgen. Es muss Verlass darauf sein, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Gerade im letzten Jahr sind die Sorgen vieler Menschen gestiegen, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg und die hohe Inflation. Auch der Klimawandel wird zunehmend zu einem Problem, dem wir uns alle stellen müssen. Treibhausgasneutralität bis 2045 werden wir ohne Fortschritte im Gebäudesektor nicht erreichen. Nichtstun ist keine Option mehr! Der GEG-Prozess war nicht gut und darf sich so nicht wiederholen. Die Sorgen vor dem Heizungsgesetz kann ich Eigentümern aber ein Stück weit nehmen. Die wichtige Botschaft ist: Funktionierende Gas- und Ölheizungen dürfen bis 2044 weiter wie gewohnt betrieben werden. Erst wenn die Heizung irreparabel kaputt und ohnehin eine neue Anschaffung nötig ist, greift das GEG, mit garantierter Technologieoffenheit und umfassender Förderung.
Dr. Luczak: Die Sorgen verstehe ich, denn die Ampel hat mit ihrer Politik massiv Vertrauen zerstört. Der Bedarf an neuen Wohnungen ist riesig, die Bautätigkeit bricht aber gerade in der Fläche dramatisch ein. Natürlich haben der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die gestiegenen Kosten bei der Finanzierung daran einen erheblichen Anteil. Dafür kann die Ampel nichts. Es gibt aber auch eine Reihe von hausgemachten Problemen. Der mehrmalige Förderstopp bei den KfW-Programmen und das chaotische Vorgehen beim Heizungsgesetz haben hunderttausende Hausbesitzer verunsichert. Viele fühlen sich wirtschaftlich überfordert und sehen ihren über Jahrzehnte hart erarbeiteten Lebenstraum bedroht. Trotz aller Kritik und obwohl zentrale Fragen wie die konkrete Förderung immer noch offen sind, will die Ampel das Gesetz unverändert im Bundestag durchdrücken. Diese Bundesregierung neigt hier dazu, die Belastungen der Wärmewände Eigentümern und Vermietern einseitig aufzubürden. Das ist weder fair noch gerecht. Eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss von allen getragen werden - von Hausbesitzern, dem Staat aber auch von den Mietern.
Was verbuchen Sie als Erfolg? Und wo sind die Dinge Ihrer Ansicht nach nicht gut gelaufen?
Mascheck: Als Koalition haben wir dem Thema Bauen und Wohnen wieder größeren Stellenwert eingeräumt, sichtbar durch die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums. Seither haben wir viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die Neuausrichtung der Neubauförderung auf Zinsverbilligungen und einem stärkeren Fokus auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Außerdem haben wir mit rund 13 Mrd. Euro deutlich mehr Geld für die Sanierungsförderung von Wohngebäuden zur Verfügung gestellt. Dass in einer Koalition mit drei Partnern nicht immer alles rund läuft ist auch klar. Wir müssen vor allem an der Kommunikation arbeiten. Viele Gesetzesentwürfe und Projekte der Ampel sind grundsätzlich inhaltlich richtig! Bestes Beispiel ist hier das Gebäudeenergiegesetz. Ich glaube niemand hat etwas gegen nachhaltiges Heizen. Leider ist es der Bundesregierung und uns als Parlamentariern bisher nicht gelungen, die guten Ziele des Gesetzes in den Vordergrund zu rücken. Hier müssen wir deutlich besser werden.
Schröder: Nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit mehr Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele beschlossen. Wir haben dem Krieg in Europa und den damit verbundenen Unsicherheiten bei der Energieversorgung und den hohen Preisen getrotzt. Mit den Heizkostenzuschüssen, den Energiepreisbremsen und der größten Wohngeldnovelle aller Zeiten - auch für Eigentümer - haben wir finanzielle Härten abgewendet. Wir haben die BEG-Förderung umgestellt und unterstützen damit die Hauseigentümer in erheblichem Maß bei der Sanierung ihres Eigentums. Zwei Gebäudeenergienovellen sind auf den Weg gebracht, der notwendige Heizungsaustauch wird mit einem umfassenden Förderprogramm begleitet. Zur Eigentumsförderung haben wir das Baukindergeld mit dem neuen Programm "Wohneigentum für Familien" mit kleinen und mittleren Einkommen abgelöst. Wir haben zudem die Digitalisierung der Bauleitplanung vorangebracht und Erleichterungen für erneuerbare Energien ermöglicht. Und auch wenn es innerhalb der Koalition einige kontrovers diskutierte Themen gab, so haben wir letztlich gute Lösungen gefunden.
Föst: Im Bausektor haben wir als Bundesregierung bereits einiges erreicht: Wohngeld-Reform, digitaler Bauantrag, Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, Mehrwertsteuerbefreiung für Solaranlagen, Vereinfachungen beim Mieterstrom, Abschaffung der EEG-Umlage und noch mehr. Beim GEG haben wir hart gerungen und konnten als FDP das Gesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Technologieoffenheit haben wir durchgesetzt und stark dafür gekämpft, dass das GEG technisch machbar, praktikabel und bezahlbar ist. Die Arbeit am Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung hat begonnen und wird Planungssicherheit bringen. Zuerst muss der Staat leisten, bevor die Bevölkerung am Zug ist. Wir arbeiten auch an einem flächendeckenden Bürokratieabbau unter Federführung des Justizministeriums. Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Deutschland mit unzähligen komplizierten und oft unnützen Vorschriften und Regeln selber lähmt.
Dr. Luczak: Wir verstehen uns als konstruktive Opposition und lehnen nicht alles ab, nur weil es von der Regierung kommt. Gleichzeitig erarbeiten wir eigene Vorschläge. Als CDU/CSU haben wir bald 300 Anträge oder ausformulierte Gesetzentwürfe in Bundestag eingebracht. Auch wenn die Ampel ausnahmslos alle abgelehnt hat, konnten wir an vielen Stellen öffentlichen Druck erzeugen und die Regierung antreiben. Auch die bessere Förderung und Ermöglichung von Eigentumsbildung haben wir mehrfach im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt. Dadurch konnte erreicht werden, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun endlich einen Gesetzentwurf vorgestellt hat, um Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Bundesbauministerin Klara Geywitz wurde dadurch gezwungen, ihr Eigentumsbildungsprogramm zur Förderung von Familien nachzubessern - das hat sie angekündigt, jetzt muss sie auch liefern. Und ganz wichtig ist natürlich, dass wir das Heizungsgesetz in Karlsruhe zunächst haben stoppen können.
Was haben Sie sich persönlich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgenommen?
Mascheck: Gerade in ländlichen Regionen herrscht noch immer ein großer Leerstand. Im Sinne der Nachhaltigkeit möchte ich gerne, dass diese alten Wohngebäude wieder verstärkt mit neuem Leben erfüllt werden. Aus meiner Sicht brauchen wir auf Bundesebene eine Wohneigentumsförderung "Jung kauft Alt", die es z.B. Familien ermöglicht solche alten Immobilien zu erwerben und entsprechend energetisch sowie altersgerecht auf den aktuellen Stand zu bringen. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalersetzende Darlehen zu senken und Schwellenhaushalte beim Eigentumserwerb zu unterstützen. Dafür kämpfe ich in den kommenden Jahren.
Schröder: Mein wichtigstes Projekt ist die große Baugesetzbuch-Novelle zu der wir im Herbst einen ersten Entwurf erwarten. Klimafreundliche und soziale Stadtentwicklung sowie die Erleichterung von Umbauten, Umnutzungen und Aufstockungen werden hier Schwerpunkte sein. Das ist wichtig für alle Eigentümer. Im Alter können barrierefreie Umbauten und auch Teilungen von großen Häusern wichtig werden. Hier wollen wir bürokratische Hindernisse abschmelzen und mit Förderprogrammen unterstützen.
Außerdem steht die Gesetzgebung zur flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung an. Damit geben wir den Eigentümern Planungssicherheit und unterstützen sie dabei, langfristig kluge Heizungs-Entscheidungen treffen zu können. Zudem werden wir die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Durch Fördergelder und Steuererleichterungen schaffen wir so dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und helfen gleichzeitig der Wohnungsbauindustrie aus der Krise.
Föst: Das Wichtigste ist, die Bauwirtschaft wieder zum Laufen zu bringen und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der benötigte Wohnraum entstehen kann. Wir diskutieren mit dem Bauministerium über einen Baubooster, um die Bremsen im Wohnungsbau zu lösen. Die FDP hat Konzepte für schlanke Verfahren, schnelle Prozesse und weniger Regulierung vorgelegt. Aber auch bei der Eigentumsförderung müssen wir vorankommen. Die Debatte mit den Ländern über eine Liberalisierung der Grunderwerbsteuer läuft bereits, das KfW-Programm zur Zinsförderung wird ausgebaut, und ich versuche das Bauministerium von Eigenkapitalersetzenden Darlehen zu überzeugen. Wichtig wird auch sein, weitere Verschärfungen bei den Standards und den Vorschriften zu verhindern. Das gilt für die deutschen energetischen Neubaustandards aber auch für die absurden Pläne der EU-Kommissionspräsidentin. Die Europäische Gebäuderichtlinie und die Öko-Design-Verordnung verschärfen die Anforderungen an unseren Gebäudebestand enorm und sind kaum zu leisten.
Luczak: Die Bauwirtschaft durchlebt eine der schwersten Krisen seit langem. Es werden viel zu wenige Wohnungen gebaut, die Mieten steigen und Eigentumsbildung ist kaum mehr möglich. Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff für Gesellschaft und Volkswirtschaft. Hier muss gegengesteuert werden, dafür werde ich kämpfen. Mir geht es dabei nicht allein um mehr Geld. Klar ist zwar, dass die Bauwirtschaft angesichts der dramatischen Lage beim Neubau einen starken Impuls und klare und verlässliche Förderbedingungen braucht. Viel wichtiger ist mir aber, dass wir beim Wohnungsneubau eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen hinbekommen. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen, die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt und digitalisiert werden. Wenn Bauen nicht günstiger wird, ist Wohnen bald unbezahlbar.
Interview: Katrin Ahmerkamp
