Widerspruch bei Förderung von Wohneigentum auflösen

Das war abzusehen. Die im Juni 2023 gestartete Förderung für Familien mit mittleren und geringen Einkommen läuft ins Leere. Das Programm ist strukturell widersprüchlich konzipiert, hatte der Verband Wohneigentum (VWE) von Anfang an kritisiert und begrüßt die Ankündigung aus dem Bundesbauministerium, dass nachgebessert werden soll. Die VWE-Vorschläge dazu: Einkommensgrenze anheben und Erwerb aus dem Bestand fördern.

Schwache Abrufzahlen

Das Programm "Wohneigentum für Familien" (WEF) kommt nicht an. Die Abrufzahlen für die ersten beiden Monate laut Bundesbauministerium (BMWSB): Bis Ende Juli 2023 gab es 104 eingereichte und 99 bewilligte Anträge. Das Ministerium räumt ein, dass sich das Programm nicht so gut entwickele wie beabsichtigt. Staatssekretär Rolf Bösinger kündigte an, sich zeitnah mit der KfW zusammensetzen zu wollen, um das Programm attraktiver zu gestalten." Einzelheiten dazu waren bei Manuskriptschluss Mitte August noch nicht bekannt.

Um Familien beim Bau oder Ersterwerb eines Eigenheims zu unterstützen, gibt es seit Anfang Juni das WEF-Programm. Zielgruppe sind Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen: Wer die Förderung nutzen möchte, darf bei einem Kind ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 60.000 Euro haben, bei jedem weiteren Kind verschiebt sich diese Einkommensgrenze um 10.000 Euro weiter nach oben. Die Förderung läuft über zinsverbilligte Kredite der KfW und ist gekoppelt an das Erreichen hoher energetischer Standards.

VWE: Widerspruch auflösen

Und das ist die Crux bei der Sache: Energetisch anspruchsvoller Neubau ist teuer - die Baufamilien dürfen aber eben nur ein zu Jahreseinkommen von 60.000 Euro haben, um den günstigen Kredit zu bekommen. "Dass das nicht zusammenpasst, ist offensichtlich. Mit diesem Einkommen sind die immensen Kosten für einen klimafreundlichen EH-E40-Neubau auch mit Förderung kaum zu stemmen, es sei denn, die Familien haben zusätzlich Vermögen", sagt VWE-Präsident Peter Wegner und fordert, diesen Widerspruch dringend aufzulösen.

Dazu müsse die zu niedrig angesetzte Einkommensgrenze erhöht werden, nach Vorstellungen des VWE auf 100.000 Euro. Zum Vergleich: Beim Förderprogramm Baukindergeld, das 2022 auslief, lag die Einkommensgrenze bei einer dreiköpfigen Familie bei 90.000 Euro für Bestandserwerb. Parallel müsse die Eigenkapitalquote der Familien gestärkt werden, "hier unterstützen wir den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner zur Senkung der Grunderwerbsteuer. Zumindest der Ersterwerb muss durch einen Freibetrag von 500.000 Euro erleichtert werden", erklärt der VWE-Präsident.

Erwerb aus dem Bestand fördern

Für wenig zielführend hält der Verband Wohneigentum den Fokus des Programms auf den Neubau. Der Verbandspräsident plädiert dafür, auch den Erwerb aus dem Bestand zu fördern. Wegner: "Dabei muss die Erwerbsförderung mit der Förderung energetischer Sanierung kombinierbar sein, nicht entweder-oder, sondern sowohl-als auch. Wenn einkommensschwächeren Familien die Bildung von Wohneigentum ermöglicht werden soll, ist nur das eine realistische Option." Rückenwind bekommt Wegner hier durch eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die zeigt, dass der Bedarf an Wohneigentum mittlerweile zu mehr als Dreiviertel aus dem Bestand gedeckt wird.

Wichtiger Nebeneffekt: So könnte auch die Sanierung im Gebäudebestand Fahrt aufnehmen. Denn das ist weiteres Problem: In Deutschland wird pro Jahr weniger als ein Prozent des Bestands saniert. Viel zu wenig, um das Ziel einer Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045 zu erreichen.

Ein Drittel weniger Baugenehmigungen

Ins Gesamtbild passen die Zahlen des Statistischen Bundesamts von Mitte August, das einen starken Einbruch bei den Baugenehmigungen für das erste Halbjahr 2023 meldet. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Juni 2023 insgesamt 111 500 Wohnungen genehmigt. Das waren 30,8 % oder 49 600 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel auf 27 000 zurück.

Katrin Ahmerkamp