Straßenausbaubeiträge abschaffen
Nach dem kommunalen Abgabengesetz (KAG) können Kommunen über die Erhebung von Straßenbeiträgen frei entscheiden. Dies und der massive Druck von Bürgerinitiativen hat dazu geführt, dass einige Kommunen ihre Straßenbeiträge abgeschafft haben. In einigen Fällen wird diese Maßnahme mit einer
Grundsteuererhöhung gegenfinanziert, wodurch wiederum zusätzliche Belastungen für Wohneigentümer und auch Mieter entstehen. Die Alternative, wiederkehrende Beiträge zu erheben, wird abgelehnt. Die hierbei entstehenden Verwaltungskosten stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.
Auf Bundesebene gibt es nur noch sieben Bundesländer, in denen Straßenbeiträge erhoben werden können. Wenn Länder wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Straßenbeiträge abschaffen können, dürfte dies in Hessen als einem der finanzstärksten Bundesländer erst recht möglich sein. Es scheitert nicht am Geld, sondern am politischen Willen.
Der Verband Wohneigentum Hessen und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen werden weiterhin eng zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir und die AG Ihre Unterstützung.
