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Wohnungseinbruchsdiebstahl kein BagatelldeliktInterview mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Thomas de Maizière äußert sich im Interview mit dem Verband Wohneigentum zum Thema Einbruch. Lesen Sie hier, wie sich der Bundesinnenminister die aktuelle Entwicklung erklärt. Und, was die Politik aktuell zur Vorbeugung und Bestrafung von Einbruchsdelikten plant.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière © Henning Schacht

Verband Wohneigentum: Erstmals seit 10 Jahren ist die Zahl der Einbrüche deutschlandweit gesunken. Woran liegt das?

de Mazière: Im Jahr 2016 sind die Fallzahlen erstmals, nach etlichen Jahren des Anstiegs, um fast 10 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Versuche hingegen steigt. Das zeigt: Unsere Konzepte greifen, unsere Bemühungen zeigen erste Erfolge. Eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern, mit dem Bund und internationalen Stellen, der Einsatz intelligenter Software zur Früherkennung von Einbrüchen und staatliche Fördermittel zum Schutz der Wohnungen sind zusammengenommen der Schlüssel zum Erfolg.

Verband Wohneigentum: Aktuell ist das Wohnungseinbruchsgesetz im Bundestag in der Diskussion. Welche wesentlichen Punkte enthält der Gesetzesentwurf?

de Mazière: Der Wohnungseinbruchsdiebstahl aus dauerhaft genutzten Privatwohnungen wird künftig als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft und der minder schwere Fall des Wohnungseinbruchsdiebstahls abgeschafft. Damit machen wir auch den Tätern klar, dass ein Einbruch in Wohnungen - das Eindringen in einen besonders sensiblen Bereich des Privaten - und der dabei begangene Diebstahl kein Bagatelldelikt ist. Ein, wie ich finde, richtiges Zeichen für Täter und Opfer gleichermaßen.

Mindestens so wichtig wie die Erhöhung der Strafandrohung ist es aber, die Täter erfolgreich ermitteln zu können, da die Aufklärungsquote bei diesem Delikt bislang viel zu niedrig ist. Im Kampf gegen den Wohnungseinbruch ist es daher ein großer Schritt nach vorn, dass die Ermittlungsbehörden zukünftig auch sogenannte Standort- und Verkehrsdatenabfragen durchführen dürfen, um heraus zu finden, von welcher Funkzelle aus über einen verdächtigen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Gerade weil wir den Koalitionspartner nun auch davon überzeugen konnten, hierbei auch auf die in der Vergangenheit gespeicherten Daten zugreifen zu können, wird dieses Instrument dabei helfen, mögliche Netzwerkstrukturen reisender Täterbanden aufzuklären und dingfest zu machen.

Verband Wohneigentum: Bislang gab es ausschließlich eine Förderung von Einbruchschutz im Bestand. Wie wir gehört haben, arbeitet der Bund an einer neuen staatlichen Unterstützung für den Einbruchschutz im Bereich Neubau. Was ist für wann geplant?

de Mazière: Die Innenminister von Bund und Ländern haben im vergangenen Jahr die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) gebeten, ein Konzept zur Weiterentwicklung der bestehenden Programme zum Einbruchsschutz bei Neubauten zu entwickeln. Das Konzept liegt nun vor. Es sieht sowohl eine Verpflichtung von Bauherren zum Einbau einbruchhemmender Sicherungstechnik (Fenster, Türen etc. einer entsprechend höheren Einbruchklasse) vor, als auch die Ausweitung bereits bestehender Förderungsmöglichkeiten im Rahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Aktuell stimmen wir die Umsetzung des Konzeptes zwischen den Beteiligten ab.

Verband Wohneigentum: Polizei ist Ländersache. Der Bund hingegen ist zuständig, wenn beispielsweise Diebesgut über die Grenzen geschafft wird. Was kann der Bund im Bereich Einbruchschutz hier verbessern, um die Gefahr für die Bürger zu minimieren?

de Mazière: Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes zeigen, dass viele Taten von sogenannten "reisenden Tätergruppen" verübt werden, die häufig aus Ost- und Südosteuropa stammen und in unterschiedlichen Ländern aktiv werden. Daher müssen wir eben auch internationale Ermittlungsansätze verstärken. Mit unseren europäischen Partnern haben wir vereinbart, die Prävention zu fördern, Ermittlungskooperationen mit den Herkunftsländern der Täter zu stärken und den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auch in diesem Bereich zu intensivieren. Wenn Täter nicht an Grenzen halt machen, dann muss das auch für diejenigen gelten, die Straftaten verhindern oder aufklären. Und mit dem neuen Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung wird unter anderem auch die Einziehung von Diebesgut unklarer Herkunft deutlich vereinfacht.

Anmerkung der Redaktion: Das neue Gesetz zur Vermögensabschöpfung erleichtert es zum Beispiel, dass bereits im Strafprozess einfacher und umfassender über Vermögen entschieden werden kann, das durch Verbrechen erzielt wurde. Auch die Rückerstattung an Verbrechensopfer wird erleichtert.

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