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Caren Lay (Die LINKE)

Am 24. September 2017 finden die Bundestagswahlen statt. Im Vorfeld fragt der Verband Wohneigentum e. V. die vier Vertreter der im Bundestag vertretenen Fraktionen nach ihrer Position zum selbstgenutzten Wohneigentum. Hier die Antworten von Caren Lay (MdB), der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Caren Lay, MdB

Caren Lay, MdB
Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE © Anke Illing

Verband Wohneigentum: In Deutschland ist es besonders für Familien und Schwellenhaushalte schwierig, sich eine eigene Immobilie anzuschaffen. Knappes Bauland, verteuernde Bau- und Sanierungsauflagen, hohe Erwerbsnebenkosten sind Lasten, die auch durch niedrige Baugeld-Zinsen nicht aufgefangen werden. Was plant Ihre Partei konkret, um Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen?

Lay: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kaum noch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Deswegen steht der Kampf für bezahlbare Mieten an. Wir wollen die Rechte von Bauherrinnen und Bauherren gegenüber Banken und Bauträgern stärken und sie damit auch finanziell entlasten. Die LINKE setzt sich außerdem für eine Bodenpreisbremse ein, denn Spekulation mit Grundstücken benachteiligt Mieterinnen und private Bauherren.

Verband Wohneigentum: Der Klimaschutzplan 2050 verfolgt das Ziel, den CO2- Ausstoß deutlich zu reduzieren. Das tragen wir mit: Gerade im Eigenheimbereich ist schon viel geschehen. Sorge bereitet uns jedoch der im Gebäudeenergie-Gesetz angestrebte "KfW-Effizienzhaus 55" Standard, den wir aufgrund der Kosten für Eigentümer und private Bauherren nicht für realisierbar halten. Wie wollen Sie Bezahlbarkeit des Wohnens sicherstellen?

Lay: Die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, darf aber nicht dazu führen, dass Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen unbezahlbar wird. Die LINKE will das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf fünf Milliarden Euro jährlich aufstocken und einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen einführen. Davon sollen Mieter sowie Eigentümer im selbstgenutzten Wohneigentum profitieren.

Verband Wohneigentum: Mit Blick auf den demografischen Wandel ist Altersgerechtes Wohnen ein zentrales Thema. Wie wollen Sie gewährleisten, dass in diesem Bereich zukünftig zuverlässig z.B. Umbaumaßnahmen gefördert werden? Werden Sie das KfW-Zuschussprogramm ?Altersgerecht umbauen? besser ausstatten und für eine Verstetigung sorgen?

Lay: Das KfW-Programm sollte ausgebaut und auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Die Zuschussförderung ist besonders für ältere Eigenheimbesitzer wichtig. Wir kämpfen dafür, dass Menschen im Alter in ihrer Wohnung bleiben können.

Verband Wohneigentum: Wohneigentümer werden immer stärker belastet, beispielsweise durch die in Deutschland hohe Grunderwerbsteuer. Dringend erforderlich ist die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte Reform, die die Käufer entlasten soll, gegenfinanziert vom Bund. Welche Position vertritt Ihre Partei - können Wohneigentümer mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Lay: Grunderwerbsteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für die Länder, um Investitionen in die soziale Infrastruktur zu finanzieren. Share Deals als Umgehungsmöglichkeit für die Grunderwerbsteuer müssen unterbunden werden. Eine solche Subventionierung von Immobilienspekulation und Großinvestoren verschiebt die Steuerlast auf einfache Wohneigentümerinnen und -eigentümer. Wir wollen die Grunderwerbsteuer sozial staffeln. Eine niedrigere Grunderwerbsteuer sollte für diejenigen gelten, die ihre gekaufte Wohnung oder das Einfamilienhaus selbst bewohnen. Eine höhere Grundsteuer ist für institutionelle Anleger ab einem bestimmten Investitionsvolumen denkbar.

Verband Wohneigentum: Die Grundsteuerreform ist erneut gestoppt. Wie stellen Sie sich einen tragfähigen Kompromiss für eine verwaltungstechnisch einfache, nicht nur kostenneutrale, sondern sozial gerechte Reform vor?

Lay: Die Grundsteuer als unverzichtbare kommunale Einnahmequelle darf nicht gefährdet werden. Der Kostenwert ist als Bemessungsgrundlage realistischer und gerechter, bildet den von uns favorisierten Verkehrswert aber nicht ab. Die Grundsteuerreform sollte aufkommensneutral und sozial gerecht gestaltet werden. Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter einschränken, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern. Kommunen sollen weiter über die Hebesätze entscheiden dürfen.

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